Ab dem 09. Januar 2016 haben Online-Händler eine neue Informationspflicht zu erfüllen. Am kommenden Samstag tritt mit der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche nahezu alle Online-Händler unter anderem dazu verpflichtet, einen Link auf die neue „Online-Schlichtungsplattform“ der EU-Kommission zu setzen.

Zum jetzigen Zeitpunkt (07.01.2016) steht diese Plattform noch nicht zur Verfügung, was jedoch nach gängiger Auffassung, Online-Händler nicht von der „Verlinkungspflicht“ entbindet.

Um mögliche Abmahnungen oder anderweitige Konsequenzen zu vermeiden, empfehlen wir allen Shopbetreibern die Umsetzung dieser neuen Informationspflicht.

Gambio´s Partner IT-Recht-Kanzlei empfiehlt spätestens ab dem 09.01.2016 den unten stehenden Text unverändert, gut lesbar und unmittelbar unterhalb Ihrer Impressumsangaben auf der Seite „Impressum“ darzustellen. Das Impressum Ihres Shops können Sie einfach über den Content Manager im Gambio Admin editieren, ein Shopupdate ist hierfür nicht erforderlich.

Mustertext:

„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr“

Wenn Sie den Hinweis nicht selbst einfügen können oder möchten, bieten wir Ihnen an, dies kostengünstig für Sie zu erledigen.