Da wiehert der AmtsschimmelWieder wurde uns ein neuer Stolperstein für Abmahnungen pünktlich zu Weihnachten auf den Gabentisch gelegt.
 
Seit dem 18.11.2016 ist es jetzt so, das ein Webseitenbetreiber bei einem auf seiner Seite gesetzten Link zu einer fremde Seite für dort begangene Rechtsverletzungen mithaftet.

Das LG Hamburg entschied (18.11.2015, 310 O 402/16): Wer einen Link zu einer Seite setzt, auf der Urheberrechtsverletzungen begangen werden, begeht selbst eine Urheberrechtsverletzung.

Wie kam es dazu?

Ein Fotograf fand im Internet eine Seite auf der widerrechtlich eines seiner Fotos verwendet wurde. Ganz klar eine Urheberrechtsverletzung.

Der Fotograf wurde jedoch auf einer weiteren Webseite fündig, auf der sich ein Link auf die vorgenannte Seite befand.

Nach neuester Rechtsprechung des EuGH kan solch eine Verlinkung auch eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Der Fotograf mahnte den Betreiber der verlinkende Seite ebenfalls ab, da er vor einem deutschen Gericht eine Art Musterprozess abgeklärt haben wollte.

Das LG Hamburg folgte der Auffassung des EuGH, dass eine Verlinkung auf eine Seite, die das Urheberrecht verletzt, ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Das gilt vor allem dann, wenn die verlinkende Seite mit einer sog. Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.

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